Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 166 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 166 StGB

20 Entscheidungen zitieren § 166 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Urt. v. 20.12.2023 – 20 ORs 53/23, 20 ORs 53/23 - 1 Ss 61/22 · 1. Strafsenat

    Beschimpfung eines Bekenntnisses: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.08.2012 – OVG 1 S 117.12 · 1. Senat

    Zeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen; kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch versammlungsrechtliche Auflage; keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen; Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

  • VG Hamburg, Beschl. v. 23.01.2012 – 15 E 211/12 · 15. Kammer

    Leitsatz: Kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung aus polizeilicher Generalklausel;(Rn.4) eine etwaige Verletzung von § 166 StGB würde keinen Drittschutz begründen;(Rn.6) Art 4 GG ist nicht betroffen, da Ast der Aufführung fernbleiben kann(Rn.10)
  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 – 6 C 21.07 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 130 Abs. 4 StGB ist ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG. 2. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB ist auch anzunehmen, wenn durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier …
  • BGH, Urt. v. 03.04.2008 – 3 StR 394/07 · 3. Strafsenat

  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.08.2024 – 3 B 1062/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist kein vorweggenommenes Rechtsmittel gegen die künftige Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts; sie dient vielmehr einzig der Überprüfung seiner Verfahrensweise und soll verhindern, dass das Verwaltungsgericht ohne zureichenden Grund die sachliche Entscheidung des Rechtsstreits aufschiebt. Bereits aus der Komplexität des mehrstufigen …

Weitere Entscheidungen zu § 166 StGB suchen