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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 157 StGB – Aussagenotstand

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 157 StGB verweisen

  • § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Rechtsprechung zu § 157 StGB

21 Entscheidungen zitieren § 157 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 02.03.2026 – 206 StRR 29/26 · 6. Strafsenat

    Begründungspflicht bei Absehen von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 157 Abs. 1 StGB

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.05.2026 – 26 W 17/26 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Grundsatz, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, nicht mit gesonderten Ehrschutzklagen abgewehrt werden können, ist auch für die Auslegung eines auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gerichteten Prozessvergleichs von Bedeutung.
  • BGH, Beschl. v. 15.06.2011 – 4 StR 224/11 · 4. Strafsenat

    Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes

  • BGH, Beschl. v. 25.03.2021 – 3 StR 10/20 · 3. Strafsenat

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung; revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • BVerwG, Urt. v. 04.03.2009 – 2 WD 10.08 · 2. Wehrdienstsenat

  • BGH, Beschl. v. 16.08.2000 – 2 StR 279/00 · 2. Strafsenat

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