Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt
Verweise
Vorschriften, die auf § 156 StGB verweisen
- § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- § 159 StGB – Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
- § 161 StGB – Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
- § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
- § 60b AufenthG – Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- § 21 BWahlG – Aufstellung von Parteibewerbern
- § 36 BWahlG – Briefwahl
- § 44b PStG – Feststellung der Abstammung in Fällen eines Aufenthaltsrechtsgefälles
Rechtsprechung zu § 156 StGB
111 Entscheidungen zitieren § 156 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 12.01.2023 – 5 RVs 96/22 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Es ist zwar im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, bei der Feststellung der Voraussetzungen des § 156 StGB einen „Mindestschaden“ (i.S. eines mindestens nicht angegebenen Vermögenswertes) im Wege einer tragfähigen Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes zu ermitteln. Die dem zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände müssen aber umfassend und nachvollziehbar in den Urteilsgründen dargelegt …
BGH, Beschl. v. 20.11.2025 – V ZB 40/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt ist nur in gesetzlich besonders geregelten, nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefällen vorgesehen. Für den Nachweis der Erbfolge nach § 35 Abs. 1 GBO gilt diese Nachweisform nicht. 2. Sind in einer öffentlich beurkundeten letztwilligen Verfügung als Erben oder Nacherben eingesetzte Abkömmlinge namentlich nicht benannt …
BVerfG, Beschl. v. 04.01.2023 – 2 BvR 1851/22 · 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.09.2024 – 20 W 212/23 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Gegenüber dem Grundbuchamt kann im Falle eines notariellen gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel, sofern kein Erbschein vorgelegt wird, die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall nur durch von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden.
VG Augsburg, Beschl. v. 24.06.2024 – Au 2 K 23.298 · 2. Kammer
Prozesskostenhilfe für Klage gegen den Widerruf einer Einstellungszusage für den Polizeivollzugsdienst
OLG München, Endurt. v. 18.09.2022 – 7 U 8493/21 · 7. Zivilsenat
Keine Zuerkennung von kausalen Finanzierungskosten bei möglicher alternativer Kreditfinanzierung eines anderes Autos