Dem Eid stehen gleich
- 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,
- 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
StGB · Strafgesetzbuch
Dem Eid stehen gleich
4 Entscheidungen zitieren § 155 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
BGH, Urt. v. 25.06.2020 – III ZR 119/19 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.
VG Ansbach, Urt. v. 28.07.2022 – AN 4 K 19.31257 · 4. Kammer
Verfolgung Homosexueller in Sambia als soziale Gruppe
OLG Rostock, Beschl. v. 25.04.2016 – 20 Ws 75/16 · Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Nebenklageberechtigung besteht nur dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen des Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint.(Rn.9) 2. Daran fehlt es, wenn zwischen dem behaupteten Nebenklagedelikt und der angeklagten Tat keine prozessuale Identität im Sinne von § 264 StPO besteht.(Rn.9) 3. Ob das …