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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 155 StGB – Eidesgleiche Bekräftigungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Dem Eid stehen gleich

  • 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,
  • 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 StGB verweisen

  • § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
  • § 161 StGB – Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
  • § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
  • § 2 BremPolG – Begriffsbestimmungen
  • § 2 NPOG NI – Begriffsbestimmungen

Rechtsprechung zu § 155 StGB

4 Entscheidungen zitieren § 155 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
  • BGH, Urt. v. 25.06.2020 – III ZR 119/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.
  • VG Ansbach, Urt. v. 28.07.2022 – AN 4 K 19.31257 · 4. Kammer

    Verfolgung Homosexueller in Sambia als soziale Gruppe

  • OLG Rostock, Beschl. v. 25.04.2016 – 20 Ws 75/16 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Nebenklageberechtigung besteht nur dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen des Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint.(Rn.9) 2. Daran fehlt es, wenn zwischen dem behaupteten Nebenklagedelikt und der angeklagten Tat keine prozessuale Identität im Sinne von § 264 StPO besteht.(Rn.9) 3. Ob das …

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