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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 154 StGB – Meineid

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 154 StGB verweisen

  • § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
  • § 161 StGB – Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
  • § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
  • § 2 BremPolG – Begriffsbestimmungen
  • § 2 NPOG NI – Begriffsbestimmungen

Rechtsprechung zu § 154 StGB

34 Entscheidungen zitieren § 154 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2020 – 2 RVs 85/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: StPO § 154 Abs. 2 StGB § 263a Abs. 1 1. Sind nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Taten abgeurteilt worden, stellt das Revisionsgericht das (weitere) Verfahren insoweit ein. 2. Für den Eintritt eines Vermögensschadens zum Nachteil des Verkehrsunternehmens kommt es nicht darauf an, ob die infolge unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten bereitgestellten Online-Tickets anschließend für Fahrten …
  • BGH, Beschl. v. 21.05.2025 – 4 StR 552/24 · 4. Strafsenat

    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

  • BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 424/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 5 StR 219/12 · 5. Strafsenat

    Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …
  • BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 – 6 C 24.06 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

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