Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage
Verweise
Vorschriften, die auf § 153 StGB verweisen
- § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- § 159 StGB – Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
- § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
Rechtsprechung zu § 153 StGB
100 Entscheidungen zitieren § 153 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.04.2008 – VIII ZB 20/06 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.
OLG Köln, Beschl. v. 18.03.2025 – 1 Ws 1/25 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts entsprechend § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren. Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen gemäß §§ 158 ff. FamFG ist weder Zeuge noch Sachverständiger im Sinne von § 153 StGB.
BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.
OLG Frankfurt, Teilurt. v. 18.01.2019 – 8 U 223/12 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2016 – 10 K 10256/14 · 10. Senat
Keine Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende Hauptsacheerledigung abgeschlossenen Verfahrens - Falschaussagen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung
VerfGH Berlin, Beschl. v. 11.11.2015 – 95/14
VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren - Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung (Art 10 Abs 1 Verf BE iVm mit dem Rechtsstaatsprinzip)