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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 158 StGB – Berichtigung einer falschen Angabe

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.

(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 StGB verweisen

  • § 161 StGB – Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
  • § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Rechtsprechung zu § 158 StGB

11 Entscheidungen zitieren § 158 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.08.2017 – 4 StR 116/17 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen Berichtigung falscher Angaben auf Teilnehmer

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2012 – L 11 VE 47/09 · 11. Senat

    Soziales Entschädigungsrecht: Versorgungsrentenansprüche wegen Gesundheitsstörungen infolge rechtsstaatswidriger Haft in der ehemaligen DDR; Voraussetzung der Annahme eines Ursachenzusammenhangs bei einer posttraumatischen Belastungsstörung; Anforderungen an die Voraussetzungen der Erhöhung eines …

  • BGH, Beschl. v. 08.04.2008 – VIII ZB 20/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.06.2026 – 6 SLa 144/25 · 6. Kammer

    Außerordentliche Kündigung wegen Behauptung einer Drohung im Personalgespräch

  • LG Potsdam, Beschl. v. 18.02.2025 – BRH 11/24 · Kammer für Rehabilitierungssachen

  • KG, Beschl. v. 29.02.2024 – 4 Ws 7/24, 4 Ws 7/24 - 161 AR 6/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Hat das Amtsgericht von Strafe abgesehen, gilt § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht. Auch eine analoge Anwendung ist nicht möglich.(Rn.10)

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