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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 5 und nach § 42 Nummer 5.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht.

(3) Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. Sofern über den Leistungsanspruch nach § 44a vorläufig entschieden wird, soll der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 auf höchstens sechs Monate verkürzt werden. Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.

(4) Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 werden monatlich im Voraus erbracht. Für Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 sind die §§ 34a und 34b anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 SGB XII verweisen

  • § 8 SGB XII – Leistungen
  • § 146 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung

Rechtsprechung zu § 44 SGB XII

115 Entscheidungen zitieren § 44 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2014 – L 2 SO 3177/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB 10 rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs 1 S 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und laufenden) Leistungen jeweils entsprechend § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 in eigenständigen Bewilligungsbescheiden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.11.2024 – L 4 SO 88/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1.Für die Festsetzung eines von der Regel des § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII abweichenden Bewilligungszeitraumes ist ein sachlicher Grund hinreichend. Unzulässig ist eine regelhaftes Unterlaufen der gesetzlichen Wertung des § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. 2. Art. 3 Abs. 3 GG schützt über das Merkmal "Herkunft" nicht vor Diskriminierung allein in Bezug auf den gegenwärtigen ökonomischen Status …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 – L 8 SO 273/13 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Hinsichtlich der Ersparnis durch die Mittagessenseinnahme in der WfbM ist nicht von dem tatsächlichen Wert der den Bedarf anderweitig deckenden Leistung auszugehen, sondern es ist der pauschalierte monatliche Regelsatz um den in ihm für den Bedarf normativ vorgesehenen Betrag abzusenken (Anschluss an BSG vom 11.12.2007 B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3). (Rn.41) 2. Die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.04.2015 – L 7 SO 43/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die mit der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12 verbundene Befristung kann isoliert mit der Anfechtungsklage angefochten werden. (Rn.29) 2. Die Regelung des § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 begründet die Ermächtigung und zugleich die Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung iS des § 32 Abs 1 SGB 10. (Rn.34) 3. Eine …
  • BSG, Urt. v. 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R · 8. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachforderung in Kenntnis gesetzt wird.
  • BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - …

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