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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 34b SGB XII – Berechtigte Selbsthilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

  • 1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
  • 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34b SGB XII verweisen

  • § 43a SGB XII – Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
  • § 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

Rechtsprechung zu § 34b SGB XII

2 Entscheidungen zitieren § 34b SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 15.04.2026 – 1 BvL 5/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der Anspruch erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (Anschluss an BVerfGE 163, 254). 2. a) Dem …
  • VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025 – 18 K 107/21 · 18. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme durch die Beklagte entstanden sind, ergibt sich aus dem abgetretenen Anspruch des Kindes auf Krankenhilfe gemäß § 48 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit dem Rechtsgrundsatz der …

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