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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 43a SGB XII – Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe.

(2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlicher Zahlungsanspruch) ergibt sich aus dem Gesamtbedarf nach Absatz 1 zuzüglich Nachzahlungen und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b.

(3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die in den Gesamtbedarf eingehen, durch Zahlungen des zuständigen Trägers an Empfangsberechtigte gedeckt werden können oder zu decken sind (Direktzahlung), erfolgt die Zahlung durch den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, und zwar bis zur Höhe des jeweils anerkannten Bedarfs, höchstens aber bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs; die §§ 34a und 34b bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Leistungsberechtigte eine Direktzahlung wünschen. Erfolgt eine Direktzahlung, hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu informieren.

(4) Der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger kann bei Zahlungsrückständen aus Stromlieferverträgen für Haushaltsstrom, die zu einer Unterbrechung der Energielieferung berechtigen, für die laufenden Zahlungsverpflichtungen einer leistungsberechtigten Person eine Direktzahlung entsprechend Absatz 3 Satz 1 vornehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43a SGB XII verweisen

  • § 32a SGB XII – Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung
  • § 35a SGB XII – Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
  • § 44b SGB XII – Aufrechnung, Verrechnung
  • § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 43a SGB XII

13 Entscheidungen zitieren § 43a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 06.07.2022 – L 4 SO 14/21 · 4. Senat

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Direktzahlung der Telefon- und Internetgebühren an einen Telefon- und Internetanbieter

  • BSG, Urt. v. 27.05.2026 – B 8 SO 5/24 R · 8. Senat

  • BSG, Urt. v. 27.05.2026 – B 8 SO 4/24 R · 8. Senat

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.03.2020 – L 15 SO 33/18 · 15. Senat

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen - Assistenzleistung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer …

  • LSG NRW, Urt. v. 12.12.2019 – L 5 P 7/19 · 5. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 09.01.2019 – L 4 SO 59/18 ZVW · 4. Senat

    Leitsatz: Bewilligungsbescheiden der Sozialleistungsträger ist regelmäßig keine Verfügung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X über den Auszahlungsempfänger zu entnehmen, wenn die Leistung schlicht an den „natürlichen“ Leistungsempfänger, also den Leistungsberechtigten, ausgezahlt werden soll und nicht erkennbar ist, dass die Behörde die Auszahlung an einen Dritten wenigstens erwogen hätte. Anders liegt die …

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