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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 34a SGB XII – Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches unberücksichtigt.

(2) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch

  • 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
  • 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
  • 3. Geldleistungen.

Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(3) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(4) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

(5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies

  • 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder
  • 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.

(6) Im Einzelfall kann der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule

  • 1. dies bei dem nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt,
  • 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und
  • 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.

Der nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34a SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 34a SGB XII

11 Entscheidungen zitieren § 34a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 – 2 BvR 696/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, wenn ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte Aufgabe zuweist oder eine damit funktional äquivalente Erweiterung einer bundesgesetzlich bereits zugewiesenen Aufgabe …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 06.07.2022 – L 4 SO 14/21 · 4. Senat

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Direktzahlung der Telefon- und Internetgebühren an einen Telefon- und Internetanbieter

  • BSG, Urt. v. 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbringen.
  • BVerfG, Beschl. v. 15.04.2026 – 1 BvL 5/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der Anspruch erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (Anschluss an BVerfGE 163, 254). 2. a) Dem …
  • VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025 – 18 K 107/21 · 18. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und nicht versicherten rumänischen Staatsangehörigen im Anschluss an dessen Geburt und vor seiner Inobhutnahme durch die Beklagte entstanden sind, ergibt sich aus dem abgetretenen Anspruch des Kindes auf Krankenhilfe gemäß § 48 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit dem Rechtsgrundsatz der …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.11.2025 – L 7 SO 1162/25 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Grundschule, die als evangelische Bekenntnisschule in freier Trägerschaft als Ersatzschule anerkannt ist, stellt dann nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs im Sinne des § 28 Abs 4 SGB II dar, wenn sie nicht aufgrund ihres Profils im Sinne einer besonderen inhaltlichen oder organisatorischen Gestaltung des Unterrichts, sondern wegen der neben dem inhaltlichen Unterricht …

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