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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 31 SGB XII – Einmalige Bedarfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für

  • 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

werden gesondert erbracht.

(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 31 SGB XII

68 Entscheidungen zitieren § 31 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 22.03.2018 – 2 C 20/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom …
  • LSG Bayern, Urt. v. 21.05.2021 – L 8 SO 213/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII verdrängt nicht einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII a.F. (Rn. 36) 2. Ein unzueichender privater Krankenversicherungsschutz kann der Leistungspflicht des Eingliederungshilfeträgers im Rahmen des § 14 SGB IX a.F. nicht entgegengehalten werden. (Rn. 51)
  • LSG Hamburg, Urt. v. 12.09.2019 – L 4 SO 7/17 · 4. Senat

    Zulässigkeit der pauschalierten Erbringung von Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe durch den Sozialhilfeträger

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 – L 7 SO 2037/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII sieht einen einmaligen Bedarf lediglich für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen vor, nicht für deren Kauf oder Anschaffung. (Rn.32) 2. Soll ein vorhandenes Brillengestell mit neuen, dem zwischenzeitlich verschlechterten Sehvermögen entsprechenden Brillengläsern ausgestattet werden, handelt es sich nicht um eine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2011 – L 1 SO 36/08 · 1. Senat

    Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 Versicherungsbeiträge, die als Jahresbeträgen in einem bestimmten Monat anfallen, in diesem Monat voll vom Einkommen abzusetzen und nicht auf die einzelnen Monate des Jahres aufzuteilen

  • BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen.

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