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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 27b SGB XII – Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

  • 1. in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
  • 2. in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.

Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang

  • 1. der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • 2. der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
  • 3. der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.

(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

  • 1. die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
  • 2. haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.

Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27b SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 27b SGB XII

95 Entscheidungen zitieren § 27b SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.04.2020 – VII ZB 82/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem "Taschengeldkonto" eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2026 – L 7 SO 3311/25 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Neben Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs 3 SGB V kommen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht, insbesondere ein Barbetrag sowie eine Bekleidungspauschale nach § 27b Abs 3 und 4 SGB XII, so dass die Krankenbehandlung durch die gewählte Krankenversicherung über § 264 Abs 2 SGB V zu …
  • LSG Hessen, Urt. v. 11.12.2024 – L 4 SO 45/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der notwendige Lebensunterhalt eines Klägers in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst analog § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 v. H. der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2017, B 8 SO 16/16 R). 2. Dafür, dass der Gesetzgeber mit den …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.2022 – L 2 SO 1183/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Auszahlung der Covid-19-Einmalzahlung iHv 150 € gemäß § 144 S 1 SGB XII knüpft akzessorisch an einen bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an. (Rn.23) 2. Da nach der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 23.3.2021 B 8 SO 16/19 R = BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr 2) bei Hilfe zur Pflege in Form stationärer Pflege …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2021 – 20 K 8523/17 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Beihilfeberechtigte, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, können von ihrem Dienstherrn in besonderen Einzelfällen unmittelbar aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht eine über den Betrag, der sich aus den jeweiligen Beihilfevorschriften ergibt, hinausgehende Beihilfe zu ihren pflegebedingten Aufwendungen beanspruchen.(Rn.30) 2. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.04.2019 – 3 K 11231/18 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ eines Untersuchungsgefangenen kann Pfändungsschutz geltend gemacht werden. 2. Die Vollstreckungsbehörde muss aufgrund ihrer Doppelfunktion als Vollstreckungsgläubigerin im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 852 ZPO von …

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