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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 38 SGB XII – Darlehen bei vorübergehender Notlage

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33, 35 und 35a voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 38 SGB XII

10 Entscheidungen zitieren § 38 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung verfassungsrechtlich unbedenklich, weil bei Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ausreichende Spielräume für Härtefälle bestehen.
  • BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 8 SO 11/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunterhalt zu übernehmen. 2. Die Deckung von aktuellen Bedarfen des Lebensunterhalts durch die Bewilligung eines Darlehens scheidet für Leistungsberechtigte in Einrichtungen aus.
  • LSG Hessen, Beschl. v. 14.12.2009 – L 7 SO 165/09 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger. Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.06.2024 – L 1 R 10060/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gewährt der Sozialhilfeträger einem erwerbsminderungsrentenberechtigten Hilfebedürftigen vorschüssig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kap des SGB XII im ersten Monat des Rentenbezuges, steht ihm ein diesbezüglicher Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger nach § 104 SGB X zu (Anschluss an BSG vom 28.8.1997 14/10 RKg 11/96 = BSGE 81, 30 = SozR 3-1300 § 104 Nr …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.08.2022 – L 2 SO 2598/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Kein Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf (darlehensweise) Übernahme der Kosten für die Renovierung einer im Eigentum der Ehefrau stehenden vermieteten Immobilie. (Rn.38)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.11.2018 – L 9 SO 150/18 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII als Darlehen gegeben, weil die Antragstellerin ihren notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen bestreiten kann. (Rn.39) 2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen der Antragstellerin für ihre Unterkunft sind auch nicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung als Bedarf anzuerkennen. Die …

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