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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 27 SGB XII – Leistungsberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 27 SGB XII

275 Entscheidungen zitieren § 27 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.10.2021 – 4 MB 49/21 · 4. Senat

    Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.11.2017 – L 9 AY 156/17 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: Zum Ausschluss sog Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG iVm §§ 27 ff SGB XII während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung. (Rn.16)
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – VII ZB 12/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen. 2. Das …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 23.03.2023 – L 1 KR 12/22 · 1. Senat

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 - Einschlägigkeit auch bei Hilfe zur Pflege statt Hilfe zum Lebensunterhalt

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.12.2021 – L 8 SO 35/21 · 8. Senat

    Beibringung von Unterlagen des Hilfebedürftigen als Voraussetzung eines Anspruchs auf Leistungen des SGB 12 durch den Sozialhilfeträger

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.10.2018 – L 9 KR 239/18 B ER, L 9 KR 240/18 B ER PKH · 9. Senat

    Gesetzliche Krankenversicherung - Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland - Rentenbezug - Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall - Prüfung der Hilfebedürftigkeit

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