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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 110 SGB XII – Umfang der Kostenerstattung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe.

(2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von Satz 1 für die Mitglieder des Haushalts zusammen.

Rechtsprechung zu § 110 SGB XII

11 Entscheidungen zitieren § 110 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 07.06.2017 – L 4 SO 95/16 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem Kostenerstattungsanspruch aus § 104 SGB X entgegen. Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander findet keine Erstattung von Kosten unter 2.560 Euro statt.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2014 – L 7 SO 3090/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze des § 111 Abs 2 BSHG (heute § 110 Abs 2 SGB 12) überschritten ist, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten, nicht die rechtlich durchsetzbaren Kosten maßgeblich (Anschluss an BSG vom 24.3.2009 B 8 SO 34/07 R = SozR 4-5910 § 111 Nr 1). (Rn.24)
  • LSG Hessen, Urt. v. 26.08.2011 – L 7 SO 14/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kostenerstattungspflicht unter Sozialhilfeträgern beschränkt sich auf rechtmäßig erbrachte Leistungen (§ 111 Abs. 1 S. 1 BSHG; jetzt § 110 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der jeweiligen Bewilligungsentscheidung und an eine ggf. notwendige Ermessensausübung durch den konkret leistungsgewährenden Träger vergleichsweise großzügig zu handhaben. Das gilt …
  • BSG, Urt. v. 27.02.2019 – B 8 SO 10/17 R · 8. Senat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.
  • LSG Hessen, Urt. v. 18.11.2020 – L 6 AS 769/16 · 6. Senat

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2015 – L 23 SO 16/14 · 23. Senat

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort vor Aufnahme in die Einrichtung - keine Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

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