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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 33 SGB XII – Bedarfe für die Vorsorge

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere

  • 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 2. Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,
  • 3. Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,
  • 4. Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
  • 5. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 SGB XII verweisen

  • § 8 SGB XII – Leistungen
  • § 38 SGB XII – Darlehen bei vorübergehender Notlage
  • § 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
  • § 121 SGB XII – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
  • § 122 SGB XII – Erhebungsmerkmale
  • § 264 SGB V – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Rechtsprechung zu § 33 SGB XII

32 Entscheidungen zitieren § 33 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 12.06.2023 – L 7 SO 296/22 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Sterbegeldversicherung, die zusätzlich eine Erbrechtsberatung beinhaltet, ist stets unangemessen iSv § 33 SGB XII, wenn im Versicherungsvertrag der Versicherungsbeitrag nicht nach den beiden Leistungen getrennt ist. (Rn. 33 – 38)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.09.2022 – L 15 SO 243/20 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 33 Abs 2 SGB XII die grundsätzliche Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung im Rahmen des § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XII anerkannt. (Rn.49) 2. Für eine Berücksichtigung der Beiträge zur Sterbegeldversicherung gemäß § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die Sterbegeldversicherung bereits vor Beginn des Leistungsbezuges abgeschlossen worden …
  • BSG, Urt. v. 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige …

  • BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
  • BSG, Urt. v. 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherstellung der Beerdigungskosten zu treffen.
  • BSG, Urt. v. 20.09.2023 – B 8 SO 22/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für eine vor Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossene angemessene Sterbegeldversicherung sind vom Einkommen abzusetzen, ohne dass es auf das Motiv zum Abschluss ankommt. 2. Beiträge für eine Sterbegeldversicherung sind angemessen, wenn die Versicherungssumme die Pfändungsfreigrenze für Lebensversicherungen nicht überschreitet, bezugsberechtigt ein …

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