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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 139 SGB XII – Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Leistungsberechtigte,

  • 1. die am 31. Dezember 2019 nach dem Dritten oder Vierten Kapitel und zugleich nach dem Sechsten Kapitel leistungsberechtigt sind und
  • 2. die am 31. Dezember 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden,

sind, wenn

  • 3. sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches beziehen und
  • 4. die Unterkunft nach Nummer 2 am 1. Januar 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt,

für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu berücksichtigen.

(2) Leistungsberechtigten,

  • 1. die am 31. Dezember 2019 nach dem Dritten oder Vierten Kapitel und zugleich nach dem Sechsten Kapitel leistungsberechtigt sind und
  • 2. denen am 31. Dezember 2019 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 27b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen sind,

sind, wenn sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches beziehen, für diese Unterkunft ab dem 1. Januar 2020 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 anzuerkennen, solange sich keine Veränderung in der Unterbringung ergibt, durch die diese die Voraussetzungen einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 erfüllt.

Rechtsprechung zu § 139 SGB XII

4 Entscheidungen zitieren § 139 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum 1.1.2020.
  • BSG, Urt. v. 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers. 2. Die vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets abgeschlossene Zielvereinbarung bindet die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf. 3. …
  • LSG NRW, Urt. v. 23.03.2022 – L 12 SO 227/19 · 12. Senat

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.08.2021 – 2/19, 3/19, 1/20

    Leitsatz: 1. Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Gemeinden oder Kreise voraus. Es findet keine Anwendung, wenn ausschließlich Bundesorgane eine bestehende Aufgabe verändert haben. 2. Ein nach Art. 72 Abs. 3 LV M-V geforderter Mehrbelastungsausgleich kann durch eine pauschale Regelung getroffen werden, wenn der …

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