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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 140 SGB XII – Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.

(2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Rechtsprechung zu § 140 SGB XII

3 Entscheidungen zitieren § 140 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.08.2019 – 3 LB 7/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Leistungen zur sozialen und zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen, wobei entscheidend ist, welcher Leistungszweck im Vordergrund steht.(Rn.77) 2. Der Regelung des § 36 a Abs. 3 SGB VIII liegt der Gedanke des Systemversagens zugrunde, dass die selbst beschaffte Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.10.2018 – L 7 SO 3150/18 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Die Behörde verfügt für eine Beschwerde auch dann über ein Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie in Erfüllung einer erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung bereits geleistet hat. Im Falle der Aufhebung der erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht entfällt der durch die einstweilige Anordnung geschaffene Rechtsgrund, die geleisteten Zahlungen zu behalten, sofort und …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.2018 – L 4 KR 1746/18 ER-B · 4. Senat

    Leitsatz: Zum (vorläufigen) Anspruch auf Begleitung beim Besuch eines Kindergartens für ein unter anderem an Diabetes mellitus Typ I erkranktes Kind. (Rn.35)

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