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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 44a SGB XII – Vorläufige Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2, 3 und 3a feststehen und

  • 1. zur Feststellung der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
  • 2. ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

(2) Der Grund der Vorläufigkeit der Entscheidung ist im Verwaltungsakt des ausführenden Trägers anzugeben. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn die leistungsberechtigte Person die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat.

(3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(4) Steht während des Bewilligungszeitraums fest, dass für Monate, für die noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden, kein Anspruch bestehen wird und steht die Höhe des Anspruchs für die Monate endgültig fest, für die bereits vorläufig Geldleistungen erbracht worden sind, kann der ausführende Träger für den gesamten Bewilligungszeitraum eine abschließende Entscheidung bereits vor dessen Ablauf treffen.

(5) Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Anderenfalls trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten Bewilligungszeitraum. Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65, und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommt die leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

(6) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 5, gelten die vorläufig bewilligten Geldleistungen als abschließend festgesetzt. Satz 1 gilt nicht, wenn

  • 1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder
  • 2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger über diesen innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung abschließend entschieden hat.

Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung, wenn der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die Unkenntnis von den entscheidungserheblichen Tatsachen zu vertreten hat.

(7) Die auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Geldleistungen sind auf die abschließend festgestellten Geldleistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Geldleistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Geldleistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44a SGB XII verweisen

  • § 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
  • § 44b SGB XII – Aufrechnung, Verrechnung
  • § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 44a SGB XII

18 Entscheidungen zitieren § 44a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 15.05.2025 – L 6 AS 188/25 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Ausgehend von den Regelungen in § 41a Abs. 2 Sätze 4 und 5 SGB II beziehungsweise § 44a Abs. 3 SGB XII und insbesondere den hierzu vorliegenden Gesetzesmaterialien ist die Rücknahme einer vorläufigen Entscheidung nach § 41a SGB II beziehungsweise § 44a SGB XII nur mit Wirkung für die Zukunft möglich, eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit dagegen ausgeschlossen; die Korrektur der auf …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.03.2023 – L 7 SO 2466/22 · 7. Senat

    Leitsatz: Hat sich die Vorläufigkeit einer Leistungsbewilligung durch Zeitablauf (§ 44a Abs 6 S 1 SGB XII) erledigt, darf die Vorläufigkeit der Bewilligung im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon, ob sie ursprünglich rechtswidrig war, nicht mehr aufgehoben werden. (Rn.21)
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 08.12.2020 – L 1 SV 969/20 B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Staatskasse kann ihre Beschwerde nach §§ 73a SGG, 127 Abs 3 ZPO auch in zulässiger Weise allein mit der Rüge begründen, dass die Partei möglicherweise Zahlungen auf die Prozesskosten zu leisten hat, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfsbedürftigen aus ihrer Sicht nicht aus dem Beschluss und den Akten ergeben. (Rn.7) 2. § 2 Abs 2 PKHFV stellt auf den aktuellen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.11.2023 – L 8 SO 46/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Zum Ausgleich von Geldleistungen nach Maßgabe des Landesrechts im Rahmen der Erstattung durch den Bund gemäß § 46a SGB XII bei nachträglicher Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung iS von § 41 Abs 3 SGB XII und Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. (Rn.37)
  • BSG, Urt. v. 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R · 7. Senat

    Leitsatz: Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums als abschließend festgesetzt gilt.
  • BSG, Urt. v. 07.07.2020 – B 12 KR 21/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Hat der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung nicht endgültig bewilligt oder abgelehnt, sondern nur vorläufig eingestellt, darf die für die Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung zuständige Krankenkasse das Vorliegen eines den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründenden und die Versicherungspflicht ausschließenden materiell-rechtlichen Anspruchs auf …

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