Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
SGB I · Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 12 SGB I – Leistungsträger
Amtliche Fassung, Stand 22.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 SGB I verweisen
- § 25 SGB I – Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 36a SGB I – Elektronische Kommunikation
- § 18 SGB II – Örtliche Zusammenarbeit
- § 9 SGB III – Ortsnahe Leistungserbringung
- § 18m SGB IV – Verarbeitung der Betriebsnummer
- § 141 SGB IX – Übergang von Ansprüchen
- § 140a SGB V – Besondere Versorgung
- § 95 SGB VIII – Überleitung von Ansprüchen
- § 67 SGB X – Begriffsbestimmungen
- § 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen
- § 89 SGB XIV – Voraussetzung und Höhe
- § 121 SGB XIV – Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- § 26 WoGG – Zahlung des Wohngeldes
- § 28 WoGG – Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
Rechtsprechung zu § 12 SGB I
44 Entscheidungen zitieren § 12 SGB I, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lichtbilder zu speichern. 2. Ein Anerkenntnisurteil ergeht in Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.
BSG, Urt. v. 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse. 2. Die Verurteilung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Beigeladene ist ausgeschlossen. 3. Kann das Gericht das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Kläger und einem …
BSG, Urt. v. 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R · 13. Senat
Leitsatz: 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten zustehen. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen gegen Bescheide über eine Aufrechnung entfällt nicht allein dadurch, dass der Leistungsträger bereits den …
BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R · 13. Senat
Leitsatz: Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger gegenüber dem des SGB 2-Leistungsträgers vorrangig, wenn rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus …
BGH, Urt. v. 21.05.2026 – III ZR 56/25 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik § 19 AGG begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sind dem öffentlichen Recht vorbehalten, insbesondere dem Sozialrecht. § 19 AGG erfasst daher Fälle fehlender Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung nicht, sondern nur diejenigen Fälle, in denen die Verweigerung des Abschlusses …
BSG, Urt. v. 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R · 6. Senat
Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme …