Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
PatG · Patentgesetz
§ 134 PatG
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 134 PatG verweisen
- § 129 PatG
- § 138 PatG
- § 81a MarkenG – Verfahrenskostenhilfe
- § 23 RPflG – Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Rechtsprechung zu § 134 PatG
26 Entscheidungen zitieren § 134 PatG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 01.12.2010 – 28 W (pat) 36/10 · 28. Senat
Leitsatz: Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht richtet sich gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nach den Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO.
BPatG, Beschl. v. 17.09.2020 – 9 W (pat) 24/19 · 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent
BPatG, Beschl. v. 09.06.2020 – 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19 · 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der …
BPatG, Beschl. v. 27.05.2019 – 7 W (pat) 13/18 · 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
BPatG, Beschl. v. 27.05.2019 – 7 W (pat) 14/18 · 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
BPatG, Beschl. v. 27.05.2019 – 7 W (pat) 15/18 · 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …