Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 20 MarkenG – Verjährung
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 20 MarkenG verweisen
- § 129 MarkenG – Verjährung
- § 136 MarkenG – Verjährung
- § 158 MarkenG – Übergangsvorschriften
Rechtsprechung zu § 20 MarkenG
9 Entscheidungen zitieren § 20 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 31.01.2019 – 28 W (pat) 33/17 · 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BODE PANZER" – teilweise bösgläubige Markenanmeldung – keine Verjährung – keine Verwirkung
BGH, Urt. v. 15.01.2015 – I ZR 148/13 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. 2. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
BGH, Urt. v. 28.06.2007 – I ZR 132/04 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: INTERCONNECT/T-InterConnect MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen …
BGH, Urt. v. 15.08.2013 – I ZR 188/11 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht. 2. An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls für …
BPatG, Beschl. v. 08.05.2013 – 29 W (pat) 573/12 · 29. Senat
Leitsatz: Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Marken-richtlinie 2008/95/EG sinngemäß im Hinblick darauf, - ob der Schutz der Einzelhandelsdienstleistungsmarke nach der Entscheidung des EuGH zu „Praktiker“ (GRUR 2005, 764 ff.) auch für den Handel mit Dienstleistungen gelte, - ob die gleichen Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand …
BPatG, Beschl. v. 04.06.2025 – 29 W (pat) 25/17 · 29. Senat
Leitsatz: Farbmarke ROT 1. Einer abstrakten Einzelfarbmarke fehlt es an der Bestimmtheit gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG, wenn sie ohne Angabe der Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Farbklassifizierungssystem angemeldet wurde und eine dem bei Anmeldung eingereichten Farbmuster entsprechende Angabe auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungs- bzw. Nichtigkeitsantrag nicht vorliegt. 2. …
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