MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 104 MarkenG – Änderung der Kollektivmarkensatzung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung mitzuteilen.

(2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der Kollektivmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung im Register eingetragen ist.

(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Absatz 6 Satz 2 können auch in Bezug auf geänderte Kollektivmarkensatzungen eingereicht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 MarkenG verweisen

§ 63 MarkenG – Kosten der Verfahren
§ 71 MarkenG – Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 90 MarkenG – Kostenentscheidung
§ 105 MarkenG – Verfall

Rechtsprechung zu § 104 MarkenG

Eine Entscheidung zitiert § 104 MarkenG.

BPatG, Beschl. v. 28.06.2011 – 27 W (pat) 111/10 (amtliche Veröffentlichung) · 27. Senat
Leitsatz: VERO CUOIO 1. § 105 Abs 1 Nr 3 und § 104 Abs 2 MarkenG gelten, mangels besonderer Regelung in den §§ 107 ff MarkenG, auch für international registrierte Kollektivmarken, deren Schutz auf Deutschland erstreckt worden ist. 2. Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich mitzuteilen (§ 104 MarkenG). Unterbleibt dies …

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