InsO · Insolvenzordnung
§ 293 InsO – Vergütung des Treuhänders
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 293 InsO verweisen
- § 20 InsO – Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
- § 286 InsO – Grundsatz
- § 300a InsO – Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 293 InsO
9 Entscheidungen zitieren § 293 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 23.04.2026 – IX ZB 36/25 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt der Schlussverteilung vorauszusehen ist, dass der Schuldner aus …
BGH, Beschl. v. 08.05.2014 – IX ZB 31/13 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt.
BGH, Beschl. v. 18.12.2003 – IX ZB 60/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts gemäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhändervergütung nicht zu.
BGH, Beschl. v. 20.11.2014 – IX ZB 16/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht …
BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – IX ZB 303/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Einem im Verhältnis zum Insolvenzverwalter verminderten Umfang seiner Tätigkeit ist durch Festlegung einer angemessenen Quote der Regelvergütung und/oder …
BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – IX ZB 46/15 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden.