Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.
InsO · Insolvenzordnung
§ 65 InsO – Verordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 65 InsO verweisen
- § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- § 73 InsO – Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 269f InsO – Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
- § 269g InsO – Vergütung des Verfahrenskoordinators
- § 274 InsO – Rechtsstellung des Sachwalters
- § 293 InsO – Vergütung des Treuhänders
Rechtsprechung zu § 65 InsO
43 Entscheidungen zitieren § 65 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.09.2019 – IX ZB 28/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
BAG, Urt. v. 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 · 6. Senat
Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch als Insolvenzverwalter tätig wird, an den Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 56 InsO.
BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – IX ZB 70/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – IX ZB 130/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet. 2. Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem …
BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – IX ZB 286/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.
BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – IX ZB 88/09 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist. 2. Forderungen sind auch bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem Verkehrswert, nicht mit dem Nominalwert anzusetzen. 3. Für die …