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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 64 InsO – Festsetzung durch das Gericht

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 64 InsO

301 Entscheidungen zitieren § 64 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.05.2004 – IX ZB 349/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerdeverfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegelung nicht vorhandener Qualifikation in strafbarer Weise die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ausgeschlossen. BGB § 812 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.12.2018 – 20 VA 16/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Rechtspflicht der Gerichtsverwaltungen zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt und die Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an interessierte Dritte umfasst, gilt grundsätzlich auch für Entscheidungen, welche im …
  • BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 280/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - …
  • LG Münster, Beschl. v. 15.05.2023 – 5 T 455/22 und 5 T 464/22 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: 1. Auch die Vergütung des Sondersachwalters ist wie die Vergütung des Sachwalters vom Insolvenzgericht gemäß § 274 Absatz 1 i.V.m. §§ 63, 64 InsO festzusetzen. 2. Die Vergütung des (Sonder-)Insolvenzverwalters oder (Sonder-)Sachwalters kommt nur in dem Verfahren in Betracht, in dem er das Amt auch für den jeweiligen Schuldner innehatte und ausgeübt hat. 3. In einem Insolvenzverfahren, in dem er …
  • BFH, Urt. v. 26.09.2012 – V R 9/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2010 – IX ZB 195/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat . 2. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt .

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