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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 63 InsO – Vergütung des Insolvenzverwalters

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 InsO verweisen

  • § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  • § 73 InsO – Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  • § 269f InsO – Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
  • § 274 InsO – Rechtsstellung des Sachwalters
  • § 293 InsO – Vergütung des Treuhänders

Rechtsprechung zu § 63 InsO

197 Entscheidungen zitieren § 63 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.05.2004 – IX ZB 349/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerdeverfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegelung nicht vorhandener Qualifikation in strafbarer Weise die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ausgeschlossen. BGB § 812 …
  • BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 280/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - …
  • LG Münster, Beschl. v. 15.05.2023 – 5 T 455/22 und 5 T 464/22 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer

    Leitsatz: 1. Auch die Vergütung des Sondersachwalters ist wie die Vergütung des Sachwalters vom Insolvenzgericht gemäß § 274 Absatz 1 i.V.m. §§ 63, 64 InsO festzusetzen. 2. Die Vergütung des (Sonder-)Insolvenzverwalters oder (Sonder-)Sachwalters kommt nur in dem Verfahren in Betracht, in dem er das Amt auch für den jeweiligen Schuldner innehatte und ausgeübt hat. 3. In einem Insolvenzverfahren, in dem er …
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2019 – IX ZB 28/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2010 – IX ZB 195/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat . 2. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt .
  • BGH, Beschl. v. 11.11.2004 – IX ZB 48/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von ihm beauftragten Fachleute er das an diese entrichtete Entgelt aus der Masse entnommen hat, und das Insolvenzgericht ist berechtigt und verpflichtet zu überprüfen, ob die Beauftragung Externer gerechtfertigt war. b) Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die …

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