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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 294 InsO – Gleichbehandlung der Gläubiger

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig.

(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.

(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 294 InsO verweisen

  • § 20 InsO – Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
  • § 286 InsO – Grundsatz
  • § 231 AO – Unterbrechung der Verjährung

Rechtsprechung zu § 294 InsO

64 Entscheidungen zitieren § 294 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Potsdam, Beschl. v. 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind. Dies steht auch der Anordnung von Erzwingungshaft zur Durchsetzung solcher Bußgelder entgegen. Hingegen können Bußgeldforderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, vollstreckt werden. 2. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2016 – L 5 R 2004/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Geltendmachung einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Leistungsbzw Zahlungsbescheid während des Restschuldbefreiungsverfahrens steht das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach § 294 Abs 1 InsO nicht entgegen. Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs 1 InsO schützt den Schuldner ebenso wenig …
  • FG Thüringen, Gerichtsbescheid v. 18.10.2011 – 3 K 868/10 · 3. Senat

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode - Außergewöhnliche Belastung - Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im Erhebungsverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2010 – 12 K 12109/09 · 12. Senat

    Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit Abzugsteuern nach § 48 EStG

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2010 – 12 K 2060/08 · 12. Senat

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung - Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen

  • BSG, Urt. v. 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten zustehen. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen gegen Bescheide über eine Aufrechnung entfällt nicht allein dadurch, dass der Leistungsträger bereits den …

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