Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 183 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 183 GVG verweisen
- § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 52 FGO
- § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 69 PatG
- § 61 SGG
- § 55 VwGO
- § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Rechtsprechung zu § 183 GVG
10 Entscheidungen zitieren § 183 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.11.2010 – 1 StR 544/09 · 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
BGH, Urt. v. 11.04.2013 – 5 StR 261/12 · 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
BVerfG, Beschl. v. 25.07.2012 – 2 BvR 615/11 · 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – NotZ 1/23 · Senat für Notarsachen
LSG NRW, Beschl. v. 26.08.2024 – L 13 SF 291/23 AB · 13
OLG München, Beschl. v. 08.04.2021 – 17 U 4797/20 · 17. Zivilsenat
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