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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 184 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 184 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 184 GVG

219 Entscheidungen zitieren § 184 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.12.2003 – X ZR 206/98 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Fahrzeugleitsystem EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184 a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.11.2017 – 1 LA 68/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1) Die Frage, ob die in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, wonach die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist, ist nicht grundsatzbedeutsam, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.(Rn.4) 2) Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO muss über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.06.2025 – 4 LA 68/23 · 4. Senat

    Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden

  • KG, Beschl. v. 23.10.2024 – 5 Ws 202/24, 5 Ws 202/24 - 161 GWs 156/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entgegen § 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Sprache verfasste Schreiben an das Gericht sind grundsätzlich unbeachtlich, auch wenn der Verfasser die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht.(Rn.3) 2. Soweit der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, darauf ankommt, ob es …
  • KG, Beschl. v. 15.11.2023 – 10 W 195/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: § 184 GVG gilt unmittelbar nur im Hinblick auf Erklärungen des Gerichts und Erklärungen gegenüber dem Gericht, nicht jedoch für Beweismittel.(Rn.5)
  • VG Ansbach, GeB v. 16.06.2023 – AN 14 K 22.01473 · 14. Kammer

    Deutsch als Gerichtssprache

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