(1) Die Verkündung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 173 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 173 GVG verweisen
- § 174 GVG
- § 52 ArbGG – Öffentlichkeit
- § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 52 FGO
- § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- § 67 MarkenG – Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- § 59 PatG
- § 69 PatG
- § 61 SGG
- § 55 VwGO
- § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Rechtsprechung zu § 173 GVG
51 Entscheidungen zitieren § 173 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen …
BGH, Beschl. v. 23.06.2021 – IV ZB 23/20 · 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
BAG, Urt. v. 23.03.2021 – 3 AZR 224/20 · 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
BGH, Beschl. v. 11.03.2015 – XII ZB 572/13 · 12. Zivilsenat
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
BFH, Beschl. v. 13.05.2013 – I R 39/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen . 2. Ist die ausländische Familienstiftung …
OLG Hamm, Beschl. v. 19.02.2024 – 4 UF 142/21 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1.Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. 2.Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist. …