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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 172 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn

  • 1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
  • 1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
  • 2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,
  • 3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung mit Strafe bedroht ist,
  • 4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 172 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 172 GVG

134 Entscheidungen zitieren § 172 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.12.2015 – IV ZR 272/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rechnung …
  • BGH, Urt. v. 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen …
  • BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – IV ZB 4/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.03.2025 – 12 U 190/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die materiellen Voraussetzungen einer Prämienanpassung vorliegen, trägt der Versicherer. Für den auf Rückzahlung klagenden Versicherungsnehmer genügt es deshalb, deren Vorliegen pauschal zu bestreiten.(Rn.40) 2. Der Versicherer genügt seinerseits seiner Darlegungs- und Beweislast dadurch, dass er die Vorlage der Treuhänderunterlagen anbietet und …
  • KG, Beschl. v. 10.11.2020 – 6 W 1029/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen …
  • KG, Beschl. v. 12.12.2017 – 6 W 51/17 · 6. Zivilsenat

    Ausschluss der Öffentlichkeit: Anordnung einer Geheimhaltungspflicht bei der Erörterung von Steuerbescheiden und Rechnungen von Treuhändern einer Krankenversicherung

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