(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 917 BGB – Notweg
Verweise
Vorschriften, die auf § 917 BGB verweisen
- § 924 BGB – Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
- Art. 116 EGBGB
- § 52 ZVG
Rechtsprechung zu § 917 BGB
361 Entscheidungen zitieren § 917 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. 1b. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach …
BayVGH, Beschl. v. 26.04.2023 – 1 CS 22.2416 · 1. Senat
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht nachbarschützender Festsetzung
BayVGH, Beschl. v. 25.03.2022 – 15 ZB 22.267 · 15. Senat
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender Erschließung und Entstehung eines Notleitungsrechts (hier: verneint)
BayVGH, Beschl. v. 06.12.2021 – 15 ZB 21.2360 · 15. Senat
Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung
BGH, Urt. v. 24.04.2015 – V ZR 138/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.10.2012 – 2 M 124/12 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO können bei gleichartigen Tatbeständen gleiche oder "gruppentypisierte" Begründungen ausreichen, soweit gewährleistet ist, das auch die Besonderheiten des Einzelfalls Berücksichtigung finden.(Rn.10) 2. Die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen …