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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 916 BGB – Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 916 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 916 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 916 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.05.2022 – V ZR 4/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 2. Wird durch den Notweg …
  • OLG München, Beschl. v. 05.04.2023 – 15 U 6218/22 · 15. Zivilsenat

    Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 21.02.2013 – 5 U 187/08 · 5. Zivilsenat

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