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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 912 BGB – Überbau; Duldungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 912 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 912 BGB

147 Entscheidungen zitieren § 912 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.03.2015 – V ZR 216/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z.B. Ufermauern an Bundeswasserstraßen), deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung …
  • BGH, Urt. v. 19.10.2012 – V ZR 263/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. 2. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.
  • BGH, Urt. v. 28.01.2011 – V ZR 147/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab . 2. Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.01.2020 – 3 LB 49/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Überbau verletzt für sich genommen keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Gegen die mit einem Überbau verbundene Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen allein die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 912 ff. BGB.(Rn.28) 2. Dass es sich um einen Überbau handelt, hindert nicht die Anwendung der Vorschriften des Abstandflächenrechts. Diese sind verletzt, wenn …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2016 – V ZR 195/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2. Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern …
  • BGH, Urt. v. 22.11.2013 – V ZR 199/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. 2. Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum …

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