(1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.
(2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.
(2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.
9 Entscheidungen zitieren § 913 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 – 5 U 45/09 · 5. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 26.06.2026 – V ZR 78/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR 25/80, NJW 1981, 1362). 2. Zur verfahrensrechtlichen Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss unter Austausch der rechtlichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.08.2022 – 3 U 1440/22 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen dafür, dass vom Erwerb einer Grunddienstbarkeit nach Gemeinem Recht ausgegangen werden kann. (Rn. 8 – 28) 2. Eine Notwegerente i.H.v. 30,00 € pro Jahr kann angemessen sein, wenn der betroffene Bereich lediglich eine Fläche von rund 48 qm umfasst, sich am Rand bzw. der Ecke des Grundstücks befindet und ohnehin zugunsten eines Dritten mit einem Wegerecht belastet ist. (Rn. …
BGH, Urt. v. 12.10.2018 – V ZR 81/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.
BGH, Beschl. v. 12.12.2013 – V ZB 120/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
OLG Brandenburg, Urt. v. 21.02.2013 – 5 U 187/08 · 5. Zivilsenat