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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 918 BGB – Ausschluss des Notwegrechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.

(2) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 918 BGB verweisen

  • § 924 BGB – Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Rechtsprechung zu § 918 BGB

58 Entscheidungen zitieren § 918 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 24.04.2015 – V ZR 138/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.
  • BGH, Urt. v. 13.05.2022 – V ZR 4/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 2. Wird durch den Notweg …
  • OLG Rostock, Urt. v. 11.06.2020 – 3 U 24/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB lässt sich kein zivilrechtlicher Anspruch des Nachbarn ableiten. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB wird nämlich nur eine Fläche für ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt und nicht das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht selbst. (Rn.9) 2. Bebaut der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes ein an dieses angrenzendes, ebenfalls in seinem Eigentum …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 19.05.2022 – AN 3 S 22.01095 · 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin – Notwegerecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2021 – OVG 9 B 41.18 · 9. Senat

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Verlegung einer oder bereits vorhandener Notleitung

  • VG Greifswald, Urt. v. 07.07.2016 – 3 A 780/14 HGW, 3 A 780/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Ein gefangenes Hinterliegergrundstück ist bevorteilt, wenn ein Notwegerecht gemäß § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB zur ausgebauten Straße besteht.(Rn.13)

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