Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 567 BGB – Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
Verweise
Vorschriften, die auf § 567 BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 567a BGB – Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b BGB – Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a BGB – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 593b BGB – Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
Rechtsprechung zu § 567 BGB
27 Entscheidungen zitieren § 567 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 30.04.2014 – XII ZR 146/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014, XII ZR 68/10, NJW 2014, 1087).
BGH, Urt. v. 06.08.2025 – VIII ZR 161/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. 2. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt (ausnahmsweise) nicht die …
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.03.2026 – 3 K 26/25 · 3. Senat
Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen - Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei Fehlbeurteilung eines Betriebsprüfers
KG, Beschl. v. 15.12.2020 – 1 W 1461/20 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein. (Rn.23)
OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2007 – 24 U 117/06 · 24. Zivilsenat
Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
BGH, Urt. v. 27.11.2003 – IX ZR 76/00 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. (544 Satz 1 n.F.); ApothG § 8 Satz 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt bei Verhandlungen zur Änderung eines langfristigen Mietvertrages über Apothekenbetriebsräume die rechtlichen Grenzen mißachtet, die sich aus dem apothekenrechtlichen Verbot der Umsatzmiete und dem unabdingbaren Kündigungsrecht der Mietvertragsparteien bei einseitiger Verlängerung der Mietdauer …