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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 566e BGB – Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte Übertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.

(2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 566e BGB verweisen

  • § 565 BGB – Gewerbliche Weitervermietung
  • § 567 BGB – Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
  • § 578a BGB – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
  • § 1056 BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
  • § 1059d BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
  • § 37 WEG – Vermietung

Rechtsprechung zu § 566e BGB

Eine Entscheidung zitiert § 566e BGB.

  • BGH, Urt. v. 12.10.2011 – VIII ZR 50/11 · 8. Zivilsenat

    Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

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