Soweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 566c dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die Miete fällig geworden ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 566d BGB – Aufrechnung durch den Mieter
Verweise
Vorschriften, die auf § 566d BGB verweisen
- § 565 BGB – Gewerbliche Weitervermietung
- § 578a BGB – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 1056 BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 57 ZVG
- § 57b ZVG
Rechtsprechung zu § 566d BGB
4 Entscheidungen zitieren § 566d BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 04.02.2010 – VIII ZB 84/09 · 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
BVerfG, Beschl. v. 08.01.2026 – 1 BvR 183/25 · 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020
OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2023 – 2 U 115/22 · 2. Zivilsenat
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung
BGH, Urt. v. 19.08.2020 – VIII ZR 374/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. 2. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten "Vormiete" im Sinne des § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, wenn er die Räume …