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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1093 BGB – Wohnungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.

(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.

(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1093 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1093 BGB

154 Entscheidungen zitieren § 1093 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Urt. v. 09.02.2023 – Au 2 K 22.892 · 2. Kammer

    Klage auf Gewährung eines Härteausgleichs wegen Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.02.2006 – L 4/12 RJ 97/04 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Dauerwohnrecht nach §§ 31 ff. WEG ist vom Nießbrauch (§ 1030 BGB) und dem nießbrauchsähnlichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zu unterscheiden. Die Einräumung der dinglichen Rechtsposition durch Übertragung des Dauerwohnrechts erschöpft sich in einem einmaligen Zuwendungsakt. Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 07.05.2025 – 3 K 1571/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Rundfunkbeitragspflichtige vermag die melderechtliche Vermutung seiner Wohnungsinhaberschaft zu entkräften, sofern er rechtliche oder tatsächliche Umstände vorträgt, die eine Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots trotz der melderechtlichen Lage in dieser Wohnung als ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2016 2 S 146/16 -, juris Rn. …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.06.2023 – L 2 SO 142/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Berücksichtigung des Wertes eines Nießbrauchs (Wohnrechts) bei Veräußerung der Immobilie, an der der Nießbrauch bestand (zur Frage des wirtschaftlichen Wertes vergleiche LSG Stuttgart vom 13.4.2022 L 2 SO 3659/20). (Rn.33)
  • BGH, Urt. v. 23.03.2023 – V ZR 113/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als „Wohnungsrecht“ bezeichnet, handelt es sich im Zweifel nicht um ein Wohnnutzungsrecht, sondern um ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB. 2. Der Eigentümer, der die von dem Wohnungsrecht erfassten Räume anstelle …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2022 – 5 K 2500/21 · 5. Senat

    Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten zustehenden Nutzungen am erworbenen Grundstück - Verzicht des Käufers auf den Anspruch einer rechtsmängelfreien Übertragung

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