(1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.
(2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.
(2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.
28 Entscheidungen zitieren § 1036 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Urt. v. 24.01.2022 – M 8 K 21.2279, M 8 K 21.4004, M 8 K 21.5382 · 8. Kammer
Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung
OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.11.2021 – 15 W 3774/21 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Einer Vereinbarung, nach der der Berechtigte bei Ausübung seines Nießbrauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt, schuldet, kommt keine dingliche Wirkung zu und sie kann daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden. (Rn. 11)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2014 – 20 W 349/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Haftung des Nießbrauchers kann auf Grund des sachenrechtlichen Typenzwangs nicht mit dinglicher Wirkung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt werden, da sie dazu führen könnte, dass statt objektiver Kriterien für die Verpflichtung des Nießbrauchers, mit dem nießbrauchsbelasteten Grundbesitz nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren, die im Einzelfall zu ermittelnde …
VG Frankfurt, Urt. v. 14.10.2008 – 3 K 1131/08.F · 3. Kammer
Leitsatz: Da der Nießbrauchsinhaber sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsgewalt über den Nießbrauchsgegenstand hat und unmittelbar aus dem schuldrechtlichen Verhältnis berechtigt ist, den unmittelbaren Nutzen aus ihm zu ziehen und ihm die Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, ist er Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG i. V. m. 23 Anlagenverordnung VAwS.
BGH, Urt. v. 02.11.2001 – V ZR 264/00 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben. b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er bereits während des Bestehens des Nießbrauchs verpflichtet, durch Reinvestition den landwirtschaftlichen Betrieb in seinem …
BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 – 9 C 8.08 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht. 2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist …