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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 53 BetrVG – Betriebsräteversammlung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung einzuberufen. Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.

(2) In der Betriebsräteversammlung hat

  • 1. der Gesamtbetriebsrat einen Tätigkeitsbericht,
  • 2. der Unternehmer einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes in Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden,

zu erstatten.

(3) Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von Teilversammlungen durchführen. Im Übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 53 BetrVG

10 Entscheidungen zitieren § 53 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags …
  • BAG, Beschl. v. 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 · 7. Senat

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, Urt. v. 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.
  • BAG, Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kindes während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit entstehen.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.03.2025 – 3 TaBV 1/25 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Macht der Betriebsrat eine Behinderung/Störung seiner Tätigkeit durch Einflussnahme der Arbeitgeberin auf seine Zusammensetzung geltend, ist er in eigenen Rechten betroffen (II.2.a) der Gründe).(Rn.67) 2. Eine Behinderung/Störung des Betriebsrats iSd. § 78 Satz 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Ausschluss von Mitarbeiterwerbeprämien lediglich werbende Betriebsratsmitglieder betrifft, die an …
  • ArbG Bochum, Beschl. v. 05.09.2022 – 4 BV 10/22 · 4. Kammer

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