Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 45 BetrVG – Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 45 BetrVG verweisen
- § 53 BetrVG – Betriebsräteversammlung
- § 71 BetrVG – Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 45 BetrVG
13 Entscheidungen zitieren § 45 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
ArbG Cottbus, Beschl. v. 07.12.2022 – 2 BVGa 7/22 · 2. Kammer
Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - Nichtigkeit - wirtschaftliche Zumutbarkeit
LAG München, Beschl. v. 26.07.2022 – 6 TaBV 27/22 · 6. Kammer
Gesamtschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen von Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretung
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 · 3. Kammer
Kosten einer Betriebsversammlung - Stehtische - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
BAG, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen …
BAG, Beschl. v. 24.08.2011 – 7 ABR 8/10 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. 2. Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in …
BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 · 9. Senat
Leitsatz: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.