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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 45 BetrVG – Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 45 BetrVG

13 Entscheidungen zitieren § 45 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • ArbG Cottbus, Beschl. v. 07.12.2022 – 2 BVGa 7/22 · 2. Kammer

    Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - Nichtigkeit - wirtschaftliche Zumutbarkeit

  • LAG München, Beschl. v. 26.07.2022 – 6 TaBV 27/22 · 6. Kammer

    Gesamtschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen von Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 · 3. Kammer

    Kosten einer Betriebsversammlung - Stehtische - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

  • BAG, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen …
  • BAG, Beschl. v. 24.08.2011 – 7 ABR 8/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. 2. Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in …
  • BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

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