Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 74 BetrVG – Grundsätze für die Zusammenarbeit

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 74 BetrVG

112 Entscheidungen zitieren § 74 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.01.2021 – 5 TaBV 16/20 · 5. Kammer

    Einigungsstelle - Errichtung - Rechtsschutzbedürfnis - Widerantrag

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2020 – 3 TaBV 1/20 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1.Folgefall zu der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 mit denselben Beteiligten und zu dem im Wesentlichen selben Thema der Einsetzung einer Einigungsstelle. 2.Ergibt sich aus konkretem Sachvortrag des Betriebsrats zur Besetzung des Gremiums, der ordnungsgemäßen Ladung aller ordentlichen und bzgl. entschuldigt fehlender Mitglieder der entsprechenden Ersatzmitglieder …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 16.07.2019 – 3 TaBV 36/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden eingelegte Beschwerde mangels Beschwer unzulässig. Legt auch der Antragsgegner Beschwerde ein, kann der Antragsteller …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.06.2018 – 8 TaBV 6/18 · 8. Kammer

    Einsetzung Einigungsstelle - Zuständigkeit - Besetzung

  • LAG Hessen, Beschl. v. 11.09.2025 – 5 TaBV 81/25 · 5. Berufungskammer

    Leitsatz: Eine Nichterfüllung der Verhandlungspflichten gemäß §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 111 Satz 1 BetrVG mit der Folge einer noch nicht anzunehmenden Zuständigkeit der Einigungsstelle kann nur an-genommen werden, wenn die subjektive Einschätzung des die Einigungsstelle anrufenden Be-triebspartners über das Scheitern der Verhandlungen oder über die Verweigerungshaltung der Gegenseite offensichtlich unbegründet …

Weitere Entscheidungen zu § 74 BetrVG suchen