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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 46 BetrVG – Beauftragte der Verbände

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 46 BetrVG

12 Entscheidungen zitieren § 46 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.
  • BAG, Beschl. v. 12.12.2023 – 7 ABR 23/22 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an Betriebsversammlungen.
  • ArbG Cottbus, Beschl. v. 07.12.2022 – 2 BVGa 7/22 · 2. Kammer

    Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - Nichtigkeit - wirtschaftliche Zumutbarkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.09.2017 – 7 TaBV 91/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Zum Zutrittsrecht einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu Personalversammlungen, die von einer durch Tarifvertrag errichteten Personalvertretung durchgeführt werden.(Rn.39) 2. In einem Tarifvertrag nach § 117 BetrVG kann das Zutrittsrecht zu Personalversammlungen für im Betrieb vertretene Gewerkschaften nicht auf die den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft begrenzt werden.(Rn.51)
  • BAG, Urt. v. 22.06.2010 – 1 AZR 179/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.
  • ArbG Bochum, Beschl. v. 05.09.2022 – 4 BV 10/22 · 4. Kammer

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