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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 42 BetrVG – Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.

(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 42 BetrVG

61 Entscheidungen zitieren § 42 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen …
  • ArbG Iserlohn, Beschl. v. 08.09.2020 – 2 BVGa 5/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Kostenvorschusses im Hinblick auf eine Betriebsversammlung für externe Räumlichkeiten besteht nur dann, wenn ermessensfehlerfrei durch den Betriebsrat eine Entscheidung dahingehend getroffen worden ist, dass eine Betriebsversammlung gemäß § 42 Abs. 1 BetrVG als Präsenzveranstaltung durchzuführen ist. Gemäß der aus Anlass der COVID-19-Pandemie …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.04.2014 – 3 Ta 22/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seiner präjudiziellen Wirkung für das Kündigungsschutzverfahren streitwertmäßig in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S. 1 GKG wie der Kündigungsschutzprozess zu behandeln. Er ist daher …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2014 – 6 TaBV 5/13 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Verhindert ein Betriebsrat durch absichtliche Irreführung die Teilnahme einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an einer Veranstaltung, die nach Ansicht des Betriebsrats eine Betriebsversammlung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerkschaft eine ordnungsgemäße Betriebsversammlung noch überhaupt die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Betriebsversammlungen durch, stellt dies eine …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 12.06.2012 – 16 TaBVGa 149/12 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. § 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der Betriebsversammlung bestimmten Raum festlegt. 2. Als Eigentümer der Produktionsmittel entscheidet der Arbeitgeber darüber, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung der Betriebsversammlung vorgesehene Raum …
  • BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.

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