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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

(3) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 129 BetrVG

18 Entscheidungen zitieren § 129 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21 · 15. Kammer

    Leitsatz: Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.(Rn.31)
  • ArbG Iserlohn, Beschl. v. 08.09.2020 – 2 BVGa 5/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Kostenvorschusses im Hinblick auf eine Betriebsversammlung für externe Räumlichkeiten besteht nur dann, wenn ermessensfehlerfrei durch den Betriebsrat eine Entscheidung dahingehend getroffen worden ist, dass eine Betriebsversammlung gemäß § 42 Abs. 1 BetrVG als Präsenzveranstaltung durchzuführen ist. Gemäß der aus Anlass der COVID-19-Pandemie …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. § 129 Abs. 1 BetrVG ermöglicht es dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten Arbeitnehmervertretungen für die Durchführung von Sitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen zurückzugreifen. Die Nutzung solcher Teilnahmemöglichkeiten tritt als zusätzliche Option neben die hergebrachte Durchführung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort. Ein grundsätzlicher Vorrang …
  • ArbG Köln, Beschl. v. 24.03.2021 – 18 BVGa 11/21 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. 2. Es stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein …
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 11.03.2022 – 8 TaBV 25/21 · 8. Kammer

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes während der Corona-Pandemie

  • LAG Köln, Beschl. v. 24.06.2022 – 9 TaBV 52/21 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Nachdem § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 erheblich erweitert wurde und die Möglichkeit der Betriebsratssitzung durch Telefon- oder Videokonferenz unabhängig von einer pandemischen Lage zulässt, kann die Verweigerung eines Laptops für mobile Betriebsratsarbeit seitens des Arbeitgebers regelmäßig nicht mit der pauschalen Begründung verweigert werden, der …

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