Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 130 BetrVG – Öffentlicher Dienst
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Rechtsprechung zu § 130 BetrVG
26 Entscheidungen zitieren § 130 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 · 7. Senat
Leitsatz: In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
BAG, Beschl. v. 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 · 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.03.2016 – PL 15 S 408/15 · 15. Senat
Leitsatz: Bei Arbeitnehmern eines dem Landespersonalvertretungsgesetz unterfallenden Dienstherrn, die einem Dritten im Wege der Personalgestellung überlassen werden, ist der Personalrat der Stammdienststelle (nur) dann für die Beteiligung an einer Maßnahme des Dritten zuständig, wenn dem Leiter der Stammdienststelle das Letztentscheidungsrecht über die Maßnahme zusteht.(Rn.43)
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.03.2026 – 6 GLa 1/26 · 6. Kammer
Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung bei streitigem Betriebsübergang
LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 · 13. Kammer
Leitsatz: Trotz einer öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens (hier ein Kreis als Körperschaft des öffentlichen Rechts) kann für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG (i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
BAG, Beschl. v. 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 · 7. Senat
Leitsatz: In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.